Beide Entwicklungen laufen an einem Punkt zusammen – der Gefährdungsbeurteilung. Sie ist nicht nur Pflichtinstrument, sondern das Dokument, das im Fall einer Besichtigung entscheidet, wie der Betrieb bewertet wird. Dieser Beitrag ordnet die 5%-Kontrollquote rechtlich ein, erklärt, was die Aufsicht tatsächlich prüft, und zeigt, welche Konsequenzen die Neuerungen 2026 für die betriebliche Praxis haben.
Die 5%-Kontrollquote: rechtlicher Hintergrund
Woher die Quote stammt
Rechtsgrundlage ist § 21 Absatz 1a Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), eingeführt durch das Arbeitsschutzkontrollgesetz vom 22. Dezember 2020. Der Wortlaut ist eindeutig: Beginnend mit dem Kalenderjahr 2026 sind im Laufe eines Kalenderjahres mindestens fünf Prozent der im jeweiligen Land vorhandenen Betriebe zu besichtigen. Maßgeblich für die Bezugsgröße ist die amtliche Statistik der Bundesagentur für Arbeit des Vorjahres.
Zwei Details sind für die Einordnung wichtig. Erstens richtet sich die Pflicht an die zuständigen Landesbehörden, nicht an die Betriebe – die Quote ist also kein Unternehmenspflichtprogramm, sondern ein Leistungsziel der Aufsicht. Zweitens kann von der Mindestbesichtigungsquote durch Landesrecht nicht abgewichen werden. Die Länder haben insofern keinen Spielraum, das Ziel zu relativieren.
Von 0,84 auf 5 Prozent: die Dimension des Sprungs
Wie groß die Veränderung ist, zeigt der Blick auf die Ausgangslage. Nach dem Zwischenbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Kontrolldichte der Länder lag der Anteil der Betriebe mit einer Besichtigung mit Systembewertung im Jahr 2022 bei lediglich 0,84 Prozent. Rechnerisch bedeutet die neue Quote also eine Vervielfachung der relevanten Besichtigungen.
Ob alle Länder das Ziel 2026 tatsächlich erreichen, ist offen und Gegenstand der politischen Diskussion – der Zwischenbericht selbst benennt die Personalausstattung der Arbeitsschutzverwaltungen als zentralen Faktor. Für Betriebe ist das aber nur eine Randnotiz: Die Behörden werden ihre Besichtigungstätigkeit deutlich ausweiten, und sie tun das risikobasiert. Betriebe mit erhöhtem Gefährdungspotenzial rücken zuerst in den Fokus. Das Monitoring übernimmt die bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) eingerichtete Bundesfachstelle für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit, die die Jahresberichte der Länder einschließlich der Besichtigungsquoten auswertet.
Was eine „Besichtigung mit Systembewertung“ umfasst
Entscheidend für das Verständnis der Quote ist der Maßstab, der ihr zugrunde liegt. Gezählt werden nicht beliebige Betriebsbesuche, sondern Besichtigungen mit Systembewertung. Diese beinhalten drei Elemente:
- die Überprüfung der betrieblichen Arbeitsschutzorganisation
- die Prüfung der Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung
- die Einhaltung der rechtlichen Arbeitsschutzvorgaben
Damit ist die Gefährdungsbeurteilung nicht ein Prüfpunkt unter vielen, sondern definitorischer Bestandteil dessen, was überhaupt auf die 5%-Kontrollquote angerechnet wird. Wer eine Besichtigung erwartet, sollte genau hier ansetzen.
Warum die Gefährdungsbeurteilung im Zentrum steht
Die Prüflogik hat sich verschoben
Frühere Kontrollen waren häufig anlass- und mangelbezogen: Ein defektes Gerät, eine fehlende Absperrung, ein blockierter Fluchtweg. Die Systembewertung fragt anders. Sie fragt, ob der Betrieb über einen funktionierenden Arbeitsschutzprozess verfügt – und ob dieser Prozess dokumentiert und wirksam ist.
Für Arbeitgeber verändert das die Vorbereitung grundlegend. Ein aufgeräumter Betrieb am Tag der Besichtigung genügt nicht. Nachgewiesen werden muss ein System: Beurteilung, abgeleitete Maßnahmen, Umsetzung, Wirksamkeitskontrolle, Aktualisierung. Genau diese Kette verlangt § 5 in Verbindung mit § 6 ArbSchG – und genau diese Kette bildet die Gefährdungsbeurteilung ab.
Was die Aufsicht konkret sehen will
Aus der Prüfpraxis lässt sich ein belastbarer Erwartungsrahmen ableiten. Vorliegen sollten:
- eine aktuelle Gefährdungsbeurteilung für alle Tätigkeiten und Arbeitsplätze, nicht nur für offensichtlich riskante Bereiche
- die Beurteilung psychischer Belastungen als eigenständiger Gefährdungsfaktor nach § 5 Abs. 3 Nr. 6 ArbSchG
- abgeleitete Maßnahmen nach dem TOP-Prinzip mit Verantwortlichkeiten und Fristen
- die dokumentierte Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen
- Unterweisungsnachweise, Betriebsanweisungen und ein vollständiges Gefahrstoffverzeichnis
- die Bestellung von Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsarzt samt Einsatzzeiten
- Prüfnachweise für Arbeitsmittel und elektrische Anlagen, deren Fristen sich aus der Gefährdungsbeurteilung ergeben
Der letzte Punkt wird regelmäßig unterschätzt: Prüffristen nach Betriebssicherheitsverordnung sind keine frei gewählten Intervalle, sondern Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung. Fehlt diese Herleitung, ist auch der Prüfnachweis angreifbar.
Die Novelle 2026: Gefährdungsbeurteilung wird zum Entscheidungsmaßstab
Neue Schwellenwerte bei den Sicherheitsbeauftragten
Im Rahmen der Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung hat der Deutsche Bundestag am 26. März 2026 einer Änderung des § 22 SGB VII zugestimmt. Die Bestellpflicht für Sicherheitsbeauftragte wird künftig nach Betriebsgröße und Gefährdungslage gestaffelt:
| Betriebsgröße | Bestellpflicht für Sicherheitsbeauftragte |
| Unter 20 Beschäftigte | Keine Pflicht – unabhängig von der Gefährdungslage |
| 20 bis unter 50 Beschäftigte | Pflicht nur bei besonderer Gefährdung für Leben und Gesundheit |
| Ab 50 Beschäftigte | Generelle Bestellpflicht |
Bislang galt die Bestellpflicht ab 20 Beschäftigten. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums könnten durch die Reform bis zu 123.000 Sicherheitsbeauftragte entfallen. Die Bewertung fällt erwartbar unterschiedlich aus: Die Arbeitgeberseite sieht einen überfälligen ersten Schritt zum Bürokratierückbau, während die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung und der Deutsche Gewerkschaftsbund einen Abbau von Arbeitsschutzstandards kritisieren. Der Bundestagsbeschluss ist ein Verfahrensschritt; das Inkrafttreten setzt Zustimmung des Bundesrats, Ausfertigung und Verkündung im Bundesgesetzblatt voraus.
Weniger Bürokratie – aber mehr Beurteilungspflicht
Der eigentlich relevante Effekt der Novelle liegt nicht in den Zahlen, sondern in der Verlagerung des Maßstabs. Ob unterhalb der 50-Beschäftigten-Grenze eine Bestellpflicht greift, ist im Rahmen der betrieblichen Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG zu ermitteln. Kriterien hierfür können die Unfallversicherungsträger konkretisieren.
Praktisch heißt das: Wer sich auf die Entlastung beruft, muss sie begründen können. Eine pauschale Ableitung aus der Beschäftigtenzahl genügt nicht mehr. Aus der Gefährdungsbeurteilung muss hervorgehen, dass keine besondere Gefährdung für Leben und Gesundheit vorliegt. Der Bürokratieabbau an einer Stelle erzeugt damit an anderer Stelle einen methodischen Auftrag – und in Betrieben, in denen die Geschäftsführung nicht unmittelbar im operativen Tagesgeschäft eingebunden ist, bleibt die Funktion des Sicherheitsbeauftragten auch unterhalb der neuen Schwelle sinnvoll.
Aktualisiertes BAuA-Handbuch als fachlicher Maßstab
Parallel hat die BAuA im Mai 2026 ihr digitales „Handbuch Gefährdungsbeurteilung“ aktualisiert – die zentrale Handreichung für die strukturierte Durchführung. Überarbeitet und ausgeweitet wurden insbesondere die Kapitel zu psychischen Gefährdungen und zur optischen Strahlung, hier vor allem zu Blaulichtgefährdungen. Hinzu kommen Anpassungen an neue technische Regeln und Normen zu Arbeitsstoffen, Arbeitsmitteln, Lärm und Schutzkleidung sowie neue Daten zum Unfallgeschehen und zur Arbeitszeitgestaltung. Ein Fokus liegt auf der Neubewertung von Risiken moderner Arbeitszeitmodelle und auf der digitalen Unterweisung.
Für Betriebe ist das kein rein akademischer Vorgang: Aufsichtsbehörden orientieren sich an anerkannten Verfahren. Eine Gefährdungsbeurteilung, die den aktuellen Stand nicht abbildet, gilt schnell als veraltet.
Psychische Belastung als Schwerpunkt
Die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie hat psychische Belastung als Schwerpunktthema ihres Arbeitsprogramms für die Jahre ab 2026 gesetzt. Die Beurteilung psychischer Belastungen ist bereits seit 2013 ausdrücklich Teil des § 5 ArbSchG, in der Praxis aber nach wie vor der am häufigsten vernachlässigte Gefährdungsfaktor. Genau dieses Delta zwischen Pflicht und Umsetzung wird bei einer Systembewertung sichtbar. Prüfkriterien sind unter anderem der Einsatz anerkannter Verfahren, die Wahrung der Anonymität der Beschäftigten und die Ableitung konkreter Maßnahmen mit Verantwortlichkeiten und Fristen.
Haftung und Bußgelder: die tatsächliche Rechtslage
Zu den Sanktionen kursieren viele pauschale Zahlen. Die Systematik des Arbeitsschutzgesetzes ist differenzierter – und gerade im Zusammenspiel mit der 5%-Kontrollquote lohnt der genaue Blick.
| Sachverhalt | Rahmen | Rechtsgrundlage |
| Gefährdungsbeurteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig durchgeführt bzw. dokumentiert | bis 5.000 € | § 25 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ArbSchG i. V. m. der jeweiligen Verordnung (z. B. § 22 BetrSichV, § 9 ArbStättV) |
| Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare behördliche Anordnung | bis 30.000 € | § 25 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 2 ArbSchG |
| Beharrliche Wiederholung oder vorsätzliche Gefährdung von Leben oder Gesundheit | Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe | § 26 ArbSchG |
Die Botschaft dahinter ist wichtiger als die Zahlen: Teuer wird nicht primär die fehlende Gefährdungsbeurteilung selbst, sondern der Umgang mit den Folgen einer Besichtigung. Wer eine behördliche Anordnung nicht umsetzt, verlässt den Bußgeldrahmen von 5.000 Euro und bewegt sich im Bereich bis 30.000 Euro – mit der Möglichkeit strafrechtlicher Konsequenzen bei beharrlicher Wiederholung.
Hinzu kommt die zivil- und sozialrechtliche Dimension. Kommt es zu einem arbeitsbedingten Gesundheitsschaden und war die Gefährdungsbeurteilung mangelhaft, können Sozialversicherungsträger Regressansprüche geltend machen. Die Haftungsprivilegierung der gesetzlichen Unfallversicherung greift bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz nicht.
Verbreiteter Irrtum: Dokumentation erst ab elf Beschäftigten
Eine Angabe hält sich bis heute hartnäckig in Ratgebern, Vorlagen und Fachbeiträgen: Die Gefährdungsbeurteilung müsse erst ab elf Beschäftigten dokumentiert werden. Das entspricht nicht der aktuellen Rechtslage.
| Dokumentationspflicht nach § 6 ArbSchG
Die frühere Ausnahmeregelung für Betriebe mit zehn oder weniger Beschäftigten wurde 2013 aufgehoben. Der heutige § 6 Abs. 1 ArbSchG enthält keinen Schwellenwert mehr, sondern verlangt die „je nach Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten erforderlichen Unterlagen“. Die Dokumentationspflicht gilt damit unabhängig von der Betriebsgröße – ab dem ersten Beschäftigten. Erleichterung, nicht Befreiung: Bei gleichartiger Gefährdungssituation genügen zusammengefasste Angaben. |
Für Kleinbetriebe ist das die praktisch relevanteste Klarstellung im Zusammenhang mit der 5%-Kontrollquote. Denn um die Quote überhaupt zu erreichen, müssen die Aufsichtsbehörden ihren Blick weiten – und damit auch Branchen und Betriebsgrößen einbeziehen, die bislang selten im Fokus standen: Arztpraxen, Apotheken, Kanzleien, Handwerksbetriebe, kleine Dienstleister.
Was Betriebe jetzt konkret tun sollten
- Aktualität prüfen: Ist die Gefährdungsbeurteilung auf dem Stand der tatsächlichen Tätigkeiten, Arbeitsmittel und Arbeitsorganisation – inklusive mobiler Arbeit und Homeoffice?
- Psychische Belastungen ergänzen, sofern sie fehlen. Das ist der häufigste Befund und mit anerkannten Verfahren gut abzudecken.
- Wirksamkeitskontrolle dokumentieren. Maßnahmen ohne nachvollziehbare Überprüfung sind unvollständig.
- Bestellpflicht für Sicherheitsbeauftragte neu bewerten und die Bewertung in der Gefährdungsbeurteilung begründen – nicht aus der Beschäftigtenzahl ableiten.
- Prüffristen für Arbeitsmittel und elektrische Anlagen aus der Gefährdungsbeurteilung herleiten und diese Herleitung schriftlich festhalten.
- Unterlagen zusammenführen: Beurteilung, Maßnahmenplan, Unterweisungsnachweise, Bestellungen, Prüfprotokolle. Bei einer Systembewertung wird der Zusammenhang geprüft, nicht das Einzeldokument.
- Besichtigung als Beratungsgelegenheit nutzen: Die Aufsicht ist nach § 21 Abs. 1 ArbSchG nicht nur zur Überwachung, sondern auch zur Beratung verpflichtet.
Fazit
Die 5%-Kontrollquote verändert die Rahmenbedingungen im Arbeitsschutz erheblich. Aus einem statistisch unwahrscheinlichen Ereignis wird ein realistisches Szenario – und aus der Gefährdungsbeurteilung das Dokument, an dem die Bewertung des gesamten Betriebs hängt. Denn geprüft wird nicht der aufgeräumte Einzelarbeitsplatz, sondern das System dahinter.
Die Novelle 2026 verstärkt diesen Effekt. Indem die Bestellpflicht für Sicherheitsbeauftragte an die tatsächliche Gefährdungslage gekoppelt wird, wird die Gefährdungsbeurteilung von der Pflichtübung zum Entscheidungsinstrument. Entlastung erhält nur, wer sie begründen kann. Hinzu kommt der aktualisierte fachliche Maßstab durch das BAuA-Handbuch.
Der praktische Nutzen einer sauber geführten Gefährdungsbeurteilung reicht deshalb weit über die Vermeidung von Bußgeldern hinaus: Sie schafft Rechtssicherheit gegenüber Aufsichtsbehörden und Berufsgenossenschaften, begrenzt Haftungs- und Regressrisiken, liefert die Grundlage für Prüffristen und Schulungsbedarf und stützt Zertifizierungen wie die ISO 45001. Wer sie jetzt aktualisiert, ist auf eine Besichtigung nicht nur vorbereitet – er hat das Werkzeug in der Hand, mit dem sich Arbeitsschutz überhaupt steuern lässt.
